Wenn die EU-Kommission Angebote von großen Internetriesen als "Zugangstor zu digitalen Märkten" ansieht, hat das strenge ...

Bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt tritt die AfD mit einer "patriotischen" Kulturpolitik an. Sie will "antideutsche" Kunst ...

Hinterbliebene der Opfer des Nationalsozialismus sprechen sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Muss ihnen deshalb die ...

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD will der Senat das Strafrecht ändern: Bei Heranwachsenden soll Erwachsenenstrafrecht ...

Wer muss die rückständigen Leasingraten für einen Mercedes CLA zahlen? Diese Frage musste das OLG Frankfurt entscheiden, ...

Gegen zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe 'Letzten Verteidigungswelle' wurde Anklage erhoben ...

Der Bundespräsident hat Dr. Karin Angerer mit Wirkung zum 1. September 2026 zur Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) ernannt. Zuvor war sie Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg. Anlässlich ...

Welchen Effekt hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auf die Nachwuchsgewinnung der Justiz? Damit hat sich eine Umfrage ...

Die juristische Presseschau vom 2. September 2026: Russ­land wird ver­ant­wort­lich gemacht / Mörder von Tupac Shakur ver­ur­teilt / Gemein­nüt­zig­keit und Anti-AfD-For­de­rungen Die Bundesregierung ...

Schmerzen, die bei der Gelegenheit der Dienstausübung auftreten, stellen keinen Dienstunfall dar. Fußschmerzen nach einem ...

Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte sich zur Behandlung seiner Depression einer Tiefen Hirnstimulation unterzogen. Die ...

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef schon wegen Kündigungen und der Abfindung. Jetzt gibt es eine ...