Von Beginn an war die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine der umstrittensten Partien unserer Bundesverfassung, und die Unzufriedenheit mit ihr ist bis heute auf allen Seiten groß.
Wien (PK) – Die FPÖ hat in der gestrigen Nationalratssitzung, anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit ...
Das Interesse der Abgeordneten lag vorrangig bei den ersten Erfahrungen mit dem unlängst gestarteten Probebetrieb des neuen Dienstzeitmanagements für Polizistinnen und Polizisten. Reinhold Maier (FPÖ) ...
Wien (PK) – Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine umfassende ...
Wien (PK) – Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von Energie sowie von Wirtschafts- und Bedarfsgütern stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalratsplenum. So stimmten ...
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