Wien (PK) – Die FPÖ hat in der gestrigen Nationalratssitzung, anknüpfend an den vor kurzem vorgelegten Bericht des Rechnungshofs über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit ...

Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Organisationen haben die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu allen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben.

Wien (PK) – Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute weitere Ladungen fixiert. Auf Wunsch der FPÖ sollen auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau ...

Wien (PK) – FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert in einem Entschließungsantrag, dass potenzielle neue Mitarbeitende der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zukünftig vor ...

Wien (PK) – Nach dem gestrigen Beschluss einer erweiterten Spritpreisbremse in einer Sondersitzung des Nationalrats befasste sich heute auch der Bundesrat mit dieser Maßnahme in Reaktion auf die ...

Nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Christian Hafenecker wäre ein pauschales Social-Media-Verbot, unabhängig von der Altersgrenze, weder sachgerecht noch verhältnismäßig. Ein verantwortungsvoller Umgang ...

Einen aktuellen Fall von Kindesmissbrauch nahmen die Freiheitlichen zum Anlass, einen Dringlichen Antrag an die Bundesregierung zu richten. Diese müsse "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen ...

In dieser Sitzung erfolgen die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten.

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 und 3, 7 und 8, 9 und 10, 13 und 14, 17 und 18 sowie 19 bis 23 jeweils unter einem durch­zu­führen. Nach Beendigung der 96.

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter ...

Wien (PK) – Mit September 2026 treten zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft. Einen Schwerpunkt bildet der Schulbereich: Für Schülerinnen bis zum 14. Geburtstag gilt künftig ein Kopftuchverbot.

Es soll eine Zugangssperre zu Video-Sharing-Plattformen, zu denen die meistgenutzten sozialen Netzwerke gehören, für Kinder unter 14 Jahren eingeführt werden. Video-Sharing-Plattformen sind als ...